Deutschland bereitet sich auf einen kalten Winter vor – der Preis für mangelnde politische Weitsicht? Die Preise für Erdgas als Hauptwärmequelle in Deutschland steigen rasant an. Die Folgen von Nord Stream 2 (NOST2) und die politischen Beziehungen zu Russland werden für die aktuellen Preisexplosionen und die befürchtete Gasknappheit verantwortlich gemacht. Haben Deutschland und die EU geopolitische Interessen Russlands unterschätzt?
Eine Analyse des politischen Risikomanagements in Deutschland und der EU gibt Aufschluss darüber.
Deutschlands Russlandpolitik fehlt strategische Weitsicht
Seit von der Leyens EU-Kommissionspräsidentschaft (EUC) 2019 arbeitet die EUC als „geopolitische Kommission“. Ihr Fünf-Jahres-Programm liest sich wie ein umfassender Plan, um aktuellen geopolitischen Herausforderungen zu begegnen – mit vereinten Kräften der EU-Mitglieder für die vereinte Sicherheit ihrer Mitglieder. Eine Kerninstitution konzentriert sich auf internationale Beziehungen und „strategische Vorausschau“, also Prognosen durch Analyse, um Sicherheit und Stabilität innerhalb der EU zu gewährleisten (European Parliament, 2020). Inwieweit wird die „strategische Vorausschau“ in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Schlüsselbereichen wie der Energieinfrastruktur genutzt? Durch die Beantwortung dieser Frage wird auch Deutschlands Wahrnehmung politischer Risiken in der internationalen Zusammenarbeit erklärt, und warum wir ohne politisches Risikomanagement in Zukunft stärkeren Bedrohungen ausgesetzt sein werden.
Politische Diskussionen über NOST2, das 2015 zwischen Deutschland und Russland begann und für politische Turbulenzen von Europa bis zu den USA sorgte, wurden von der deutschen Regierung lange vermieden. Anders als bei den europäischen Nachbarn, die schon früh politische Risiken bei Energiegeschäften mit Russland wahrgenommen und betont haben. Länder wie die Ukraine, Weißrussland und mehrere EU-Mitglieder äußerten Erfahrungen mit Gaslieferstopps aus Russland oder willkürlichen Gaspreiserhöhungen als Mittel politischer Druckausübung (Turksen, 2018). Politische Risiken in der Energiekooperation mit Russland sind bekannt und wurden im Zuge der NOST2-Diskussionen frühzeitig kommuniziert, nicht nur in den europäischen Staaten, sondern auch gegenüber der EUC. Im Jahr 2015 schrieben sieben europäische Staaten einen Brief an den Vizepräsidenten der EUC, in dem sie auf „alarmierende Aspekte“ des NOST2-Projekts hinwiesen (Lang & Westphal, 2017). Deutschlands Unkenntnis des politischen Charakters von NOST2 und der Risiken im Umgang mit Russland als Energiepartner spiegeln eindeutig fehlende Weitsicht wider.
Politische Risiken und Infrastrukturprojekte
Strategische Vorausschau basiert auf Risikobewertungen. In einer geopolitischen Kommission sollte das Management geopolitischer Risiken an erster Stelle stehen. Politisches Risikomanagement erfordert, die eigenen Interessen zu verstehen, potenzielle Bedrohungen für das eigene System zu analysieren, sie abzumildern und darauf vorbereitet zu sein, auf Risiken in der Zukunft mit strategischer Voraussicht zu reagieren (Rice und Zegart, 2018). Mit einer kleinen Investition in frühzeitiges Risikomanagement kann man später hohe Kosten vermeiden. Das weiß jeder, der schon einmal eine Versicherung abgeschlossen hat. Wie also erklären sich die Gaspreisexplosionen auf dem deutschen Energiemarkt und was bedeutet das für politische Risikomanagement in kritischen Infrastrukturen oder „Hauptbereichen“ der EU?
Ein neues Gaspipelineprojekt innerhalb der EU berührt zweifellos dessen Energieinfrastruktur. Während bei der Beantragung von NOST2 in Deutschland ökonomische und ökologische Risikokonzepte vom Projektträger NOST2 AG vorgelegt werden mussten, war ein solches Verfahren für politische Risiken nicht erforderlich. Dies ebnete der von Russland finanzierten NOST2 nicht nur den Weg zur Fertigstellung einer Pipeline, um politischen Einfluss in Europa zu gewinnen, sondern setzt auch die deutsche Energiewirtschaft einer potenziellen geopolitischen Unterdrückung durch Russland und die Energieverbraucher heute hohen Preisen aus. In Anbetracht der überragenden Bedeutung von Infrastrukturprojekten innerhalb der EU sind sich Experten aufgrund der Erfahrungen mit NOST2 einig, dass politische Risiken in der EU weder ausreichend berücksichtigt noch angemessen gemanagt werden (Yang-Schmidt, 2021).
Als „geopolitische Kommission“ ist die EU dazu aufgerufen, geopolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die in erster Linie den Interessen, der Sicherheit und der Stabilität der EU dienen. Anhand von NOST2 und Deutschlands kurzsichtigen russischen Energieinteressen wurde deutlich, dass nicht nur die Grundsätze der EU-Energieunion von 2015 und deren Gasrichtlinie (2010) zur Lieferantenvielfalt durch mangelndes politisches Risikobewusstsein praktisch umgangen werden konnten und damit Risiken der Gaspreissicherheit und Energieversorgung ins Land geholt wurden, sondern dass als Nebeneffekt leicht eine Destabilisierung der Eckpfeiler der europäischen Zusammenarbeit durch geopolitische Projekte provoziert werden kann, die in den Augen mancher doch nur als wirtschaftliche Unternehmungen wahrgenommen werden.
Weckruf für politisches Risikomanagement?
All dies hätte verhindert werden können, wenn Deutschland und die EU sowohl das Bewusstsein als auch die Instrumente gehabt hätten, mit politischen Risiken rechtzeitig und angemessen umzugehen. Die Tatsache, dass Beschwerden von EU-Mitgliedsstaaten über NOST2 in Deutschland seit Jahren auf taube Ohren stoßen, hat Mitglieder veranlasst, Deutschlands Engagement für die Grundwerte der EU in Frage zu stellen. Auch wurde eine Regelungslücke in der EU aufgedeckt, um Verstöße gegen die Grundwerte zu schützen und darauf zu reagieren.
Die Tatsache, dass Warnungen zu Russlands Einsatz von Energie als geopolitisches Druckmittel von Deutschland ignoriert wurden, könnte zu einem unkontrollierbaren russischen Einfluss auf kritische europäische Infrastrukturen führen.
Die jüngsten Gaspreisexplosionen in Deutschland sind ein klarer Indikator für die dringende Notwendigkeit, ein Frühwarnsystem für politisches Risikomanagement in der EUC zu installieren, um geopolitischen Bedrohungen Stand zu halten , die eigenen Interessen zu schützen und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit innerhalb der EU mit „strategischer Weitsicht“ zu fördern.
Quellen:
European Parliament, 2020. The von der Leyen Commission’s priorities for 2019-2024. [online] Available at: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646148/EPRS_BRI(2020)646148_EN.pdf. [Accessed Sep 25, 2021].
Turksen, U., 2018. EU energy relations with Russia: solidarity and the rule of law. Oxon: Routledge.
Lang, K.-O. and Westphal, K., 2017. Nord Stream 2 – A political and economic contextualisation. [online] Available at: https://www.swp-berlin.org/en/publications/nord-stream-2-a-political-and-economic-contextualisation. [Accessed Jan 21, 2021].
Rice, C., and Zegart, A., 2018. Political risk: How businesses and organisations can anticipate global insecurity. London: Orion Publishing Group.
Yang-Schmidt, S., 2021. Political Risk Perception: Nord Stream 2 – risk or chance? [online] Available at: http://www.ceris.be/home/news/spotlight/ceris-outstanding-thesis/e377881dc91d8868c235da63d9fbcc31/.
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